Der Reformstau — Wie Arbeitslosigkeit, Sparzwang und Globalisierungsangst sich gegenseitig verstärkten

Die innenpolitische Lage 1996 ist kein Bündel isolierter Probleme, sondern ein selbstverstärkender Kreislauf. Die [[Rekordarbeitslosigkeit 1996]] mit über 4,2 Millionen Menschen im Januar speist die Standort-Deutschland-Debatte: Das Land sei zu teuer, zu reguliert, zu langsam. Diese Debatte wiederum begründet das [[Sparpaket & Bündnis für Arbeit]] und die Kürzung der Lohnfortzahlung — doch genau dieser Sparkurs zerbricht Ende April 1996 das Bündnis für Arbeit, verschärft den sozialen Konflikt und liefert keine sichtbare Entlastung am Arbeitsmarkt. Hinter allem steht eine neue, diffuse Globalisierungsangst, und über allem schwebt der externe Zwang der Maastricht-Konvergenzkriterien: Weil Deutschland das Drei-Prozent-Defizitziel für den [[Euro & Währungsunion|Euro]] selbst zu reißen droht, ist Sparen alternativlos — selbst wenn es die Konjunktur weiter dämpft. Das Ergebnis ist genau jener Zustand, den das Wort Reformstau einfängt: maximaler Veränderungsdruck bei gleichzeitiger politischer Blockade. Die Einsicht: 1996 verfing sich Deutschland in einer Logik, in der jede Antwort auf die Krise (Sparen, Sozialabbau, Euro-Disziplin) die Krisenstimmung weiter anheizte. Diese Sackgasse ist der eigentliche Nährboden für den Machtwechsel von 1998.